PHOTOGRAPHIE - SPANDAU * Malen mit Licht ! 


Sei die STIMME - nicht das ECHO !


 

 


Klare Worte vom Berliner Regierenden Bürgermeister 


Im Abgeordnetenhaus hat es gestern gefunkelt, externe Euphoriker würden von einer Sternstunde sprechen, aber in Berlin neigen wir ja nicht zu Übertreibungen (allenfalls zu ein bisschen Größenwahn). Die ersten Worte im letzten Checkpoint der Woche gehören deshalb dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, oder, wie ihn Parlamentspräsident Wieland präsentierte: „Bitte schön, Herr Müller!

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas zu diesem Ort sagen. Dieser Saal hier, in dem wir debattieren, ist ein für uns selbstverständlicher Ort lebendiger politischer Debatten, des politischen Schlagabtauschs. Dieses Haus, dieser Plenarsaal, ist das Zentrum der Berliner Demokratie, und ich glaube, wir Abgeordneten sollten uns gerade in diesem Saal unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, tatsächlich alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen, denn in diesem Saal tagte das letzte Mal ein demokratisches Parlament Preußens vor der Machtübernahme der Nazis, die dann wie in vielen anderen Parlamenten hier wüteten,
gewählte Abgeordnete einschüchterten. Wir wissen, viele landeten im Konzentrationslager, wurden verfolgt, wurden drangsaliert. In diesem Raum tagte zwei Jahre der Volksgerichtshof. Diesen Saal, unseren Plenarsaal, hat Hermann Göring zu einem Ballsaal gemacht – mit der
Begründung, dass er dieses „Haus der Schwätzer“ nicht mehr ertrage.

Ich glaube, diese Geschichte macht diesen Saal so besonders, und sie verpflichtet uns. Sie verpflichtet uns hinzugucken. Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wirdund wenn Nazi-Symbole gezeigt werden. Dagegen gibt es Gesetze, und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.“

An dieser Stelle vermerkt das Parlamentsprotokoll: „Beifall bei der SPD, der CDU, der Linken, den Grünen und der FDP.“

Also bei allen, bei fast allen, um genau zu sein – nur die Fraktion der AfD, angeführt von Ex-Offizier Georg Pazderski, fand das nicht der Zustimmung würdig. Die Nazizeit ist für die Partei ja auch nur ein Vogelschiss, nicht der Rede wert.
Hören wir noch ein bisschen dem Regierenden zu:

„Herr Pazderski! Sie können hier erzählen, was Sie wollen, und noch so freundlich auftreten und Appelle formulieren. Dass eben an dieser Stelle - und ich habe es bewusst so formuliert, weil ich wusste, was kommt - niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht hat, das zeigt, wessen Geistes Kind Sie und Ihre Fraktion sind. Das zeigt es.

Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, politische Debatten zu unterdrücken, oder darum, dass die Regierung sich nicht der Opposition und der Kontrolle stellt. Alles Quatsch! Natürlich geht es darum, und jeder kann und soll sich in unserer Demokratie beteiligen und hingucken und kritisieren. Jeder kann frei wählen. Jeder kann sich für die eine oder andere Partei entscheiden. Man kann wütend sein auf die Parteien, und man kann sich gegen sie engagieren in anderen parlamentarischen Plattformen und Organisationen. Aber um Wut und Unverständnis auszudrücken, muss in unserem Land niemand mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten mitlaufen - weder hier, noch in einer anderen Stadt.

Wer diesen Konsens der Demokraten verlässt, wer hier nicht eindeutig ist, sondern zweideutig redet und handelt, wo klare Abgrenzung vonnöten ist, der wird immer und überall – und ich glaube, nicht nur aus der Mitte dieses Parlaments – auf erbitterten Widerstand stoßen.“
Quelle: Der Tagesspiegel
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
 



Institut

Allensbach

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Bundestagswahl

Veröffentlichung

15.08.2018

08.09.2018

08.09.2018

31.08.2018

11.09.2018

06.09.2018

11.09.2018

24.09.2017

CDU/CSU

31 %

29 %

31 %

31 %

29 %

29 %

28 %

32,9 %

SPD

20 %

17 %

16 %

18 %

17 %

18 %

17 %

20,5 %

Grüne

12,5 %

14 %

15 %

14 %

14 %

14 %

13,5 %

8,9 %

FDP

9 %

9 %

9 %

8 %

9 %

8 %

9 %

10,7 %

Die Linke

9 %

10 %

10 %

8 %

9 %

10 %

10,5 %

9,2 %

AfD

14,5 %

15 %

14 %

17 %

16 %

16 %

17,5 %

12,6 %

Sonstige

4 %

6 %

5 %

4 %

6 %

5 %

4,5 %


Für frühere bzw. nach Ost/West aufgeschlüsselte Daten auf den Namen des jeweiligen Instituts klicken. Die Kennzeichnung als aktuelle
Umfrage bezieht sich auf den Eintrag in diese Übersicht, angegeben ist immer das Datum der ersten Veröffentlichung.
Die Allensbach-Daten beruhen auf einer persönlich-mündlichen Befragung von zufällig ausgewählten Personen, bei INSA auf einer Online-
Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool). Die übrigen Institute lassen zufällig ausgewählte
Personen telefonisch befragen.

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Kunstausstellung

Die Entdeckung Europas

Guillermo Luna Y Melendez

                                                                                                                                                    Foto©Hartmut Ihlefeldt

PRESSEERKLÄRUNGEN 

Mittwoch, 04. Juli 2018 – 20:00 Uhr Spandauer AfD regt Steuerreform an In der letzten Sitzung vor der Sommerpause debattierte die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag, der dem Bezirksamt auferlegt, den Senat von Berlin aufzufordern, die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleich in der ersten Gegenrede wies der Verordnete Ziesak von der SPD darauf hin, dass dies nicht in die Kompetenz der BVV fällt – aber es hat nichts genützt. Mit einer Mehrheit, die es eigentlich nicht gibt, nämlich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD, wurde der mehrfach geänderte Antrag angenommen, weil die Fraktion der SPD nicht vollständig anwesend war. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Lars Leschewitz, hatte argumentiert, dass das aktuelle Zinsniveau so günstig sei, dass eine Senkung der Steuer für den einzelnen Bauherrn für „selbstgenutztes Wohneigentum“, wie es im Antrag hieß, aktuell gar nicht erforderlich sei. „Eine solche Senkung wird letztlich vom Bauträger eingepreist wie das ominöse Baukindergeld der CSU“, so Leschewitz weiter. „Beim privaten Bauherrn wird weder die eine, noch die andere sogenannte Förderung ankommen.“ In seiner Gegenrede wies Leschewitz aber vor allem darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer eine wesentliche Landessteuer ist, die im Landeshaushalt dafür sorgt, dass soziale Projekte umgesetzt werden, die allen zu Gute kommen. „Wichtig wäre es, sogenannte Share-Deals zu unterbinden, mittels derer Immobilienverkäufe über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen realisiert werden, die dann steuerfrei bleiben, sofern nicht mehr als 94,9 Prozent der Anteile veräußert werden. Ließe sich dieser Tatbestand ausschließen, wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer in der Summe denkbar, ohne den Landeshaushalt zu belasten.“ Dies wird übrigens auch seit 2016 von der Mehrheit der Landesfinanzminister so gesehen, aber das schert die Spandauer BVV wenig. Es ist eben leicht, Dinge zu beschließen, für die man gar nicht zuständig ist. Man darf gespannt sein auf den Schlussbericht des Bezirksamts, welches jetzt tätig werden muss – denn: die BVV regt Verwaltungshandeln an, heißt es im Bezirksverwaltungsgesetz.

Quelle: Linksfraktion in der BVV Spandau

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Greenpeace

Presseerklärung vom 26. Juni 2018

 Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit riesigem Sonnensymbol an Berliner Siegessäule

Zum Start der Kohlekommission fordern Umweltschützer mehr Erneuerbare

 Berlin, 26. 6. 2018 – Für konsequenten Klimaschutz durch einen raschen Ausstieg aus der Kohle und mehr erneuerbare Energien protestieren Aktivisten von Greenpeace heute um die Berliner Siegessäule. Mit 3500 Litern umweltfreundlicher und abwaschbarer Farbe verwandeln sie den Kreisverkehr mit seinen sternförmigen Zufahrten in ein riesiges Sonnensymbol. Auf einem Banner fordern die Klimaschützer „Sonne statt Kohle“. Heute tritt in Berlin erstmals die Kohlekommission zusammen. Sie soll bis Ende des Jahres klären, wie Deutschland die CO2-Lücke zum Klimaziel für das Jahr 2020 schließen kann und der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 und 2 Grad Celsius klar formuliert wird. Dazu soll ein Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt werden.

„Der verschleppte Kohleausstieg ruiniert Deutschlands Klimabilanz und bremst die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Die Kohlekommission gibt den betroffenen Menschen und Investoren nur dann die nötige Planungssicherheit, wenn sie ein Enddatum festlegt, mit dem Deutschland seine Klimaziele nachweislich erreicht.“

Wetterextreme wie Starkregen, Stürme und anhaltende Trockenzeiten treten immer häufiger auf, richten Millionenschäden an und zeigen, dass der menschgemachte Klimawandel längst auch in Deutschland angekommen ist. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für einen raschen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle aus und fordert einen schnellen Umstieg auf saubere erneuerbare Energien. Die Menschen sind auch bereit, für einen schnelleren Kohleausstieg leicht erhöhte Strompreise in Kauf zu nehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Uni St. Gallen (online: https://act.gp/2khgGn6).

Ein Drittel der Kohlekraftwerke könnte bis 2020 vom Netz gehen !

 

Deutschland exportiert seit Jahren immer mehr Strom, der ganz überwiegend aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken stammt. Im vergangenen Jahr gingen netto 60 Terrawattstunden ins Ausland – 2014 waren es nicht einmal halb so viel. Entsprechend stagniert der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen seit 2009. Eine Analyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass rund ein Drittel der deutschen Kohlekraftwerke mit insgesamt 17 Gigawatt Kapazität innerhalb von drei Jahren vom Netz gehen könnten. Die Versorgungssicherheit bliebe gewährleistet, der deutsche CO2-Ausstoß aber würde bis 2020 um 88 Millionen Tonnen sinken. (Die Studie online: http://gpurl.de/Y661i)

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft", erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne weiter:

„Sollte im Zuge der Grundsteuerreform die Steuerbelastung für eine einzelne Immobilie steigen, dann deshalb, weil diese Immobilie in Wahrheit viel wertvoller ist, als sie bisher steuerlich erfasst wurde. Die Eigentümer haben also ohne besondere Leistung allein durch den heiß gelaufenen Immobilienmarkt schon irre Vermögenszuwächse quasi ‚geschenkt' bekommen. Es wäre pervers, die Mieter durch Umlage erhöhter Grundsteuern dafür zu bestrafen, dass sich viele - insbesondere institutionelle -  Vermieter nicht nur durch immer unverschämtere Mietpreise bereichern, sondern sich gleichzeitig durch die Immobilienblase das Vermögen der Vermieter vervielfacht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten gänzlich abzuschaffen und werden ihr in dieser Auseinandersetzung mit der Immobilienbesitzerlobby auch gerne den Rücken stärken."

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PRESSE

r. 179/2018 - 04.06.2018
Arbeitsgruppen: Digitale Agenda, Recht und Verbraucherschutz

Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt.

„All das zeigt, dass das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Aus diesem Grund werden wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rechts- und des Digitalausschusses setzen und Facebook muss Rede und Antwort stehen. Dabei steht es für uns außer Frage, dass diese Sitzung öffentlich und ohne zeitliche Begrenzung terminiert sein muss.

Facebook geht noch immer davon aus, dass dieser Datenzugriff rechtskonform sei, da Endgerätehersteller keine Dritten seien, sondern Service Provider. Facebook muss nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und klarstellen, wer wann welchen Zugang zu welchen Daten hatte und hat. Wir erwarten endlich belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann sich Facebook endlich an Recht und Gesetz halten wird. Angesichts der neuen Erkenntnisse klingt die Aussage, Facebook habe Fehler gemacht, reichlich hohl."

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Echt Untergrund !?

Die Firma Siemens ist sehr darum bemüht, sich ihren notorisch miserablen Ruf in Berlin nicht zu ruinieren - am BER hat sie klammheimlich trotz blamabler Leistung groß abkassiert, in Spandau und Moabit bangen die Angestellten um ihre Arbeitsplätze, und wenn Sie demnächst vergeblich auf die U-Bahn warten, liegt auch das an dem Dax-Unternehmen: Der BVG fehlen Waggons, aber Siemens verhindert mit einer Klage am Kammergericht eine Direktbestellung bei Stadler – ohne selbst eigene Züge liefern zu können (Fortsetzung der Verhandlung: 16.10.). Dazu die Selbstbeschreibung des Unternehmens: „Unsere Leidenschaft treibt uns an, Maßstäbe zu setzen und langfristig Mehrwert zu schaffen – für unsere Kunden, die Gesellschaft und jeden Einzelnen.“ Berlinerinnen und Berliner werden explizit nicht genannt (und sind offenbar auch nicht gemeint).

Quelle: Der Tagesspiegel

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Karneval der Kulturen Berlin-Germany 2018

BERLIN ist BUNT

 


 


 


















 

 



 

Nach meiner Ansicht kann man nicht behaupten, etwas gesehen zu haben, bevor man es fotografiert hat.
 Emile Zola