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NSU-Tribunal und schockierende Ergebnisse  *Video Trailer*

PRESSEMITTEILUNG : Engagement gegen Rassismus !

NSU-Tribunal mit dem Amadeu Antonio Preis ausgezeichnet • 

Jury würdigte kreatives Engagement gegen Rassismus • Tribunal kritisiert Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex und deren Einflussnahme auf Wissenschaft, politische Bildung und Journalismus Eberswalde, 28.11.2017 – Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’ wurde heute mit dem Amadeu Antonio Preis ausgezeichnet. Der gemeinsam von der Stadt Eberswalde und der Amadeu Antonio Stiftung ausgelobte Preis würdigt das kreative Engagement für Menschenrechte und gegen Rassismus und Diskriminierung. Das zivilgesellschaftliche Tribunal hatte im Mai dieses Jahres am Schauspiel Köln mit 3.000 Teilnehmenden den strukturellen Rassismus in Deutschland angeklagt. Betroffene rassistischer Gewalt, Künstler_innen und Aktivist_innen klagten stellvertretend 90 Personen an, die für die Mithilfe und ideologische Ebnung des NSU-Komplex verantwortlich gemacht werden. „Dieser Preis gebührt den Betroffenen des NSU-Terrors“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko. „Jahrelang wurden sie von Ermittlungsbehörden und Medien zu Tätern erklärt. Der hinter dieser Täter-Opfer-Umkehrung stehende strukturelle Rassismus ist noch immer virulent: Jeden Tag wird ein Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, Menschen werden aus rassistischen Motiven angegriffen oder von Behörden diskriminiert; von dem alltäglichen, subtiler wirkenden Rassismus gar nicht erst zu sprechen! Wir haben in den Betroffenen des NSU-Terrors nie nur Opfer gesehen. In ihren Geschichten über das Leid, das ihnen angetan wurde, stecken immer auch Anklagen gegen die Täter_innen und die dahinter liegenden Strukturen sowie ein Einklagen von Aufklärung. Dieser Mut der Betroffenen hat uns bestärkt, mit einem zivilgesellschaftlichen Tribunal diese Opferperspektiven zu stärken und gemeinsam eine post-migrantische Gesellschaft einzuklagen“, so Klodzko. Der Laudator und Jurymitglied Van Bo Le-Mentzel, würdigte das Tribunal als „Meilenstein, in der Art und Weise wie wir als politische Menschen Kunst als Mittel nutzen können, um aufzuklären, die Gesellschaft weiterzubringen und vor allem Menschen dazu bringen, dies nachzuahmen. Das Tribunal war ein Werkzeug aufzuklären und hat einen neuen Standard geschaffen.“ Mit einem fünftägigen Programm am Schauspiel Köln wurde beim Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ die Migrationsgeschichte nach Deutschland reflektiert, der Angriff der Nazis gegen ebenjene Migrationsgesellschaft besprochen, die Verstrickungen staatlicher Behörden aufgezeigt, das internationale rechtsterroristische Netzwerk, in das der NSU eingebunden war, sichtbar gemacht, die Defizite des NSU-Prozesses erörtert, die Verhinderung von Aufklärung beklagt, den Opfern gedacht, migrantisch situiertes und aktivistisches Wissen getauscht und eine „Gesellschaft der Vielen“ eingeklagt. In über 20 begleitenden Workshops konnten sich die über 3.000 Teilnehmenden vernetzen, Betroffene wurden empowert. Filme, Theaterstücke, Stadtführungen und Ausstellungen bildeten das Rahmenprogramm. In der über zweijährigen Vorbereitungsphase entstanden Filmspots, Interviews mit Betroffenen, Ausstellungen, Demonstrationen, Theaterstücke, Plakatkampagnen, eine forensische Untersuchung und viele weitere künstlerische und politische Ausdrucksformen, die kritisch den NSU-Komplex beleuchten. Klodzko bemängelt die mangelnden Konsequenzen beim Verfassungsschutz: „Wir konnten mit der unabhängigen Untersuchung durch das Londoner Institut Forensic Architecture aufzeigen, dass beim NSU-Mord an Halit Yozgat der Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend war. Der Inlandsgeheimdienst spielte auch in allen anderen Fällen eine entscheidende Rolle. Trotz oder gerade wegen der mittlerweile 40 enttarnten V-Leute im NSU-Umfeld wurden die Morde und Anschläge nicht aufgehalten. Nach dem NSU-Skandal wurden den Geheimdiensten sogar noch mehr Kompetenzen und Ressourcen zugewiesen – die Kontrolle blieb weiterhin mangelhaft. Mit großer Sorge beobachten wir, wie der Geheimdienst von Journalist_innen weiter als seriöse Informationsquelle betrachtet wird, obwohl er ein politischer Akteur ist, der mit der fragwürdigen Extremismustheorie politische Propaganda betreibt. Auch im Bereich der politischen Bildung sowie an Schulen und Universitäten bietet sich der Geheimdienst als scheinbar neutraler Gesprächspartner an. Genau dies müssen wir als Zivilgesellschaft zurückweisen. Wenn keine politischen Mehrheiten für die Abschaffung des unreformierbaren Geheimdienstes absehbar sind, müssen immerhin die zivilgesellschaftlichen Initiativen ihre Lehre aus dem NSU-Komplex ziehen und die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz konsequent boykottieren.“ 

FILM-TRAILER: Über das NSU-Tribunal anlässlich der Preisverleihung des Amadeu Antonio Preis 2017 https://youtu.be/7Pua04L4XoI 

ANKLAGESCHRIFT: „Wir klagen an“ – 90 Angeklagte des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’ https://issuu.com/nsu-tribunal/docs/nsu-tribunal_anklageschrift_de_v3 

SPOTS: Audiovisuelle Filmspots, die neue Perspektiven auf den NSU-Komplex erproben (DE/TR/EN) http://tribunal-spots.net 

CLIPS: Interviews mit Betroffenen des NSU-Terrors und rassistischer Gewalt im Vorfeld des Tribunals im Rahmen der Kampagne „Wir klagen an“: http://bit.ly/clips-wirklagenan 

KAMPAGNE: „Wir klagen an!“. Betroffene des NSU-Terrors formulieren ihre persönliche Anklage und Forderungen: Poster | Social Media MOBILE REPORTS: Teilnehmende des gleichnamigen Workshops dokumentierten das Tribunal mit ihren Smartphones und schufen so eine Crowd-Dokumentation: http://bit.ly/mobilereports-trbnl 

FORENSIC ARCHITECTURE: Abschlussfilm der forensischen Untersuchung des Londoner Forschungsinstituts „Forensic Architecture“ im NSU-Mordfall Halit Yozgat (DE/EN/TR): http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/

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*EPA Pressefotos 2017

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Informationsfreiheit - Schlappe für Ministerium

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine wegweisende Richtschnur für recherchierende Journalistinnen und Journalisten (Az. BVerwG 7 C 6.15).

Das Leipziger Gericht hatte zuvor gegen das Bundesinnenministerium entschieden, das die Anfrage von zwei Journalisten zur Förderung von Sportverbänden in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür fast 15.000 Euro verlangt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dieses Vorgehen verstoße „gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung“. „Die Entscheidung verschafft Rechercheuren Klarheit“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall den Leipziger Richterspruch.

Die beiden Journalisten wurden vom DJV in ihrem Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium unterstützt. Es sei nicht nachvollziehbar, so Überall, dass das Ministerium durch mehrere Instanzen geklagt habe, obwohl die Gerichte die Ansprüche zurückgewiesen hätten. Der DJV-Vorsitzende hofft darauf, dass Anfragen von Journalisten gemäß Informationsfreiheitsgesetz spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unbürokratisch beantwortet.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Natürlich wird es immer diejenigen geben, welche nur auf die Technik schauen und fragen “wie”, während andere, neugieriger Natur fragen werden “warum”. Persönlich habe ich immer Inspiration vor der Information bevorzugt.

  Man Ray